1980
Die Solidarnosc und die SPD
Die unerwartet erfolgreiche Solidarnosc-Bewegung kommt der bundesdeutschen Annäherungspolitik in die Quere. Die polnischen Freiheitskämpfer fühlen sich wiederum von der SPD mißachtet und gemaßregelt
Wo die polnische Opposition den Einfluß kommunistischer Machthaber aus Warschau, Moskau oder Ostberlin durch Erweiterung der demokratischen Rechte an der Basis zurückzudrängen versucht, setzen die westdeutschen regierenden Sozialdemokraten auf eine Taktik der „Unterwanderung“ durch Stabilisierung. Die kommunistischen Machthaber sollen sich sicher fühlen, daß ihnen keine Gefahr drohe - dann würden sie den demokratischen Freiheitsspielraum vielleicht erweitern. Die westdeutsche SPD erscheint den Führern der Solidarnosc verdächtig Moskaunah, verdächtig oppositionsfern natürlich auch. Bringt die Ostpolitik mehr „Wandel“ der sowjetischen
Politik oder mehr „Annäherung“ an die kommunistischen Machthaber, letztere natürlich auf Kosten der Oppositionsbewegungen
in den osteuropäischen Ländern. Verbittert resümiert der Literaturwissenschaftler Jan Jozef Lipski im September 1984: „Weil sie sich um das Schicksal des Friedens in Europa sorgen und einem aus einer Destabilisierung resultierenden Konflikt in Mitteleuropa
ausweichen möchten, sind in Deutschland oft Stimmen zu hören, die die Polen zur Ordnung, das heißt zur ewigen Unfreiheit rufen, so als stünden den Deutschen und vielen anderen Völkern Freiheit, Souveränität und Demokratie von Natur aus zu, während die Polen ex definitione nur die Unfreiheit verdienten.“ Das Verhalten der Bonner Sozialdemokraten ist
nicht immer eindeutig und konsequent. Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Regierung befürchten, dass die Errungenschaften der Politik der kleinen Schritte im innerdeutschen Verhältnis durch Unruhe im Nachbarland Polen gefährdet werden könnten. Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Diplomaten gingen westdeutsche und vor allem sozialdemokratische Politiker möglichst jedem Kontakt mit der polnischen Opposition aus dem Weg. Helmut Schmidt drückt während seines Besuchs bei Erich Honecker, wo ihn die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 überrascht, sogar ein gewisses Verständnis aus, daß dies nötig war.
Wie der größte Teil der SPD nimmt Schmidt nicht wahr, dass die Solidarnosc-Bewegung auch ein Erfolg der eigenen Ostpolitik war. Statt die für Bürgerrechte und Demokratie kämpfende Bewegung zu unterstützen, wie es sozialdemokratischer Tradition entsprochen hätte, bleibt der größere Teil der SPD auf die „Ruhe“ garantierende polnische Regierung
fixiert auch in der Zeit des Kriegsrechts. Herbert Wehner reist als erster westlicher Politiker bereits wenige Tage nach Verhängung des Kriegsrechts im Januar 1982 nach Warschau, um sich von den kommunistischen Machthabern direkt informieren zu lassen; drei Jahre später nahm er auch noch ausgerechnet am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts einen Orden entgegen. Noch bei
Besuchen im Jahre 1985 gehen der SPD-Vorsitzende Hans-Joachim Vogel und Willy Brandt einem Treffen mit Lech Walesa aus dem Weg. Die Untergrundzeitung von Solidarnosc-Mazowsze schreibt kurz vor dem Brandt-Besuch: „Die Zusammenarbeit mit der Regierung Volkspolens unter Umgehung der Erwartungen der polnischen Gesellschaft schafft den Eindruck, daß zwischen dem Feind Polens, der unser Recht auf die Westgebiete in Frage stellt, und den Haltungen sozialdemokratischer Politiker nur taktische Unterschiede bestehen.“
