5.7.2002
Bundestagsbeschluß zu einem Zentrum gegen Verteibungen
Im Bundestag wurde frühzeitig die Frontstellung „nationales“ gegen „internationales“ Zentrum gegen Vertreibungen sichtbar.
Als sich am 5. Juli 2002 der Bundestag mit dem Thema „Zentrum gegen Vertreibungen“ befaßte, war das Thema bereits zwei Jahre alt. Angestoßen hatte es die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, als sie im Sommer 2000 eine Stiftung ins Leben gerufen hatte, die sich die Errichtung eines solchen Zentrums auf die Fahnen schrieb. Das Zentrum soll einen europäischen Fokus haben und in Berlin angesiedelt werden.
Es gelang Steinbach, für das Vorhaben Persönlichkeiten zu gewinnen, die des Revisionismus
gänzlich unverdächtig sind, etwa Ralph Giordano, Daniel Cohn-Bendit oder Joachim Gauck. Zweiter Vorsitzender ist neben Steinbach der SPD-Politiker Peter Glotz. Die einzige Aktivität der Stiftung während der ersten vier Jahre ihres Bestehens bestand in der Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises im Frühjahr 2003.
Daß das Thema Vertriebenengedenken auf die Tagesordnung des Bundestages gelangte, war eine Reaktion der Regierungsmehrheit auf die Initiative der Stiftung um Frau Steinbach. Die Abgeordneten der Koalition stimmten für einen Antrag, der sich für einen europäischen Dialog über die Schaffung eines „europäisch ausgerichteten Zentrums gegen Vertreibungen“ aussprach.
Die Betroffenen – „darunter auch die Deutschen“ – sollten sich in der Einrichtung wiederfinden können und zugleich das Leid anderer Völker sehen. Die Opposition scheiterte hingegen mit ihrem Antrag, der die Regierung auf die Unterstützung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ festgelegt hätte. Sie betonte die legitime nationale Dimension eines solchen Projekts, die auch eine „besondere Verantwortung“ der Deutschen beinhalte, und dessen Standort Berlin sein solle.
Die Frage nach dem Standort des Zentrums, um die im folgenden Jahr eine heftige Debatte entbrannte, war bereits zwei Monate vor der Bundestagssitzung in einem offenen Brief an die Regierungschefs von Polen und Deutschland aufgeworfen worden. Adam Michnik und Adam Krzeminski hatten Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Leszek Miller aufgefordert, gemeinsam ein Museum gegen Vertreibung einzurichten. Eine Idee des SPD-Politikers Markus Meckel aufgreifend, schlugen sie Breslau als Standort vor, das weder ausschließlich für die Leiden der Deutschen noch nur für das der Polen stehe.
Die Autoren erinnerten daran, welche Tragödien und Greuel sich dort Anfang 1945 abgespielt hatten, und nicht zuletzt waren die neuen polnischen Bewohner selber Opfer einer Vertreibung geworden. Der Vorschlag, Breslau als Standort zu wählen, fand auch in der Bundestagsdebatte Erwähnung und wurde von der Koalition positiv aufgenommen, allerdings ohne in die Erklärung einzugehen.
