1.5.2004
Beitrittsfeier am Dreiländereck
Die EU vergrößert sich um zehn neue Mitglieder.
Am 1. Mai traten die Beitrittsverträge zwischen den zehn neuen EU-Mitgliedern und der EU in kraft. Das nördliche Mitteleuropa beging dieses Ereignis am deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck bei Zittau, wo Polens Ministerpräsident Leszek Miller, der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla und Bundeskanzler Schröder fanden sich kurz zur großen Feier auf den Neisse-Wiesen ein, ehe sie zur offiziellen Zeremonie nach Dublin weiterreisten. Für Miller war es die letzte Amtshandlung, denn wie angekündigt trat er am 2. Mai aufgrund innenpolitischer und innerparteilicher Schwierigkeiten zurück.
Bundeskanzler Schröder erinnerte an die Verdienste der Menschen in den drei Ländern für die Einheit Europas, sie hätten "mit ihren friedlichen Revolutionen für diesen Tag gesorgt haben."
Sachsens Ministerpräsident Milbradt glänzte mit Polnischkenntnissen, die er sich in seinem letzten Sommerurlaub erworben hatte. Bereits am Vorabend hatte Altbundeskanzler Kohl gesprochen: "Wir wollen nie wieder in Europa Soldatengräber haben. Das ist die eigentliche und wichtigste Begründung für die politische Vereinigung Europas."
Geschätzte 200.000 Menschen nahmen an den über 100 Veranstaltungen in der Region teil. Sie konnten ohne Kontrollen zwischen den drei
Ländern hin- und herwechseln, auch über eine Pontonbrücke, die die Bundeswehr über die Neisse geschlagen hatte. Um Mitternacht erhellte ein von Beethovens "Ode an die Freude" begleitetes Feuerwerk das mit viel Musik begangene Volksfest auf den Neisseauen. Zur selben Zeit reichten sich Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice die Hand.
"Willkommen im gemeinsamen Europa", rief Fischer einer jubelnden Menschenmenge auf der polnischen Seite des Flusses zu.
Der Tag des Beitritts erscheint als ein Einschnitt, der er so nicht war. Das merkt auch der Reisende, der an der Grenze zu Polen weiterhin mit Personenkontrollen konfrontiert ist. Der 1. Mai war vielmehr eine Etappe auf einem schon vor langer Zeit beschrittenen und noch lange nicht abgeschlossenen Weg. Dieser Weg begann mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1989/90. Er führte bisher über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im März 1998 über deren Abschluß im Dezember 2002 und das Referendum zum EU-Beitritt im Juni 2003. Er wird weitergehen mit der vollen Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer in sieben und mit dem Ende der Übergangsfrist bezüglich des Erwerbs von polnischem Boden in zwölf Jahren. Viel bedeutender für die Zukunft wird jedoch die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas sein, ein Prozeß, der ohne Frage Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.
Die Stimmung in Polen war zum EU-Beitritt gemischt. Einerseits sieht man die wirtschaftlichen und politischen Chancen, andererseits hatte in den Monaten vor dem 1. Mai der Streit um die EU-Verfassung eine Kluft zwischen Polen und der Mehrheit seiner europäischen Partner entstehen lassen. Dazu kamen im deutsch-polnischen Verhältnis die
unterschiedlichen Haltungen beider Länder zum Irak-Krieg sowie die geschichtspolitische Auseinandersetzung um ein Zentrum gegen Vertreibungen. Auch in Deutschland ist die Stimmung nicht nach Feiern. Zu den anhaltenden wirtschaftlichen Problemen kommen die genannten Verstimmungen der letzten Monate sowie die Unsicherheit über die ökonomische Entwicklung in der erweiterten EU.
