10.10.2004
Einstimmige Forderung nach Reparationen
Der Sejm fordert die polnische Regierung auf, von Deutschland Reparationen zu verlangen.
Die zweite Kammer des polnischen Parlaments verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die polnische Regierung aufgefordert wird, „angemessene Initiativen“ in der Angelegenheit deutscher Reparationen an Polen zu ergreifen. Die Abgeordneten des Sejm stellten fest, daß Polen bisher keinerlei Kriegsreparationen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten „enormen materiellen und immateriellen Schäden“ erhalten habe. Zudem sehen sie die Verantwortung für Entschädigungszahlungen an deutsche Vertriebene bei der Bundesrepublik und fordern die Anerkennung dieser Verantwortung. Auf der anderen Seite habe Polen „keinerlei finanzielle Verantwortung gegenüber Bürgern
der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen“.
Die Entschließung kam auf Initiative der rechtsradikalen Liga der Polnischen Familien (LPR) zustande. Die LPR und die rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) griffen in den Debatten zur Resolution Intellektuelle und Politiker scharf an,
die sich für die Versöhnung mit Deutschland einsetzen und eingesetzt haben. Unter anderem bezeichneten sie diese als „nützliche Idioten“, „die sich vor lauter Versöhnung vergessen haben“. Abgeordnete der LPR sprachen gar von einer jüdisch-deutschen Verschwörung gegen Polen. Gemäßigtere Stimmen sehen in der Entschließung eine Reaktion auf die von deutscher Seite begonnene
Entschädigungsdebatte sowie auf die Tendenz, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung zu Lasten Polens umschreiben zu wollen. Diese Tendenz komme in der Initiative zur Gründung eines deutschen Zentrums gegen Vertreibungen zum Ausdruck.
Für die polnische Regierung, an die sich die Resolution in erster Linie richtet, sind die Forderungen des Sejms nicht bindend. In einer ersten Stellungnahme erklärt ein Sprecher des Außenministeriums die Reparationsfrage für abgeschlossen.
Hintergrund und Auslöser der Sejm-Resolution sind die Bestrebungen der Preußischen Treuhand, vor internationalen Gerichten Entschädigungen für verlorenes deutsches
Eigentum bzw. die Rückgabe desselben einzuklagen. Die Preußische Treuhand findet jedoch keinerlei Unterstützung bei den im Bundestag vertretenen Parteien. Auch der Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) distanzierte sich von ihr. Entsprechend enttäuscht und verärgert reagieren die Vertreter aller Parteien auf die Sejm-Initiative.
